Wasser predigen und Wein trinken

Die am 12. Februar 2006 zur Abstimmung gelangende Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes steht vollumfänglich im Zeichen der Entlastung. Da niemand besonders gerne Steuern zahlt klingt dies verlockend. Bei näherer Betrachtung erweist sich die Abstimmungsvorlage aber als schamlose, unverantwortliche und ungerechte Interessenpolitik:

(1) Schamlos deshalb, weil allen voran FDP und SVP seit Jahren auf einen ausgeglichenen Staatshaushalt gepocht und Sparübungen bis zum Exzess verlangt haben – nur um dann zu merken, dass die Zitrone im Kanton Schwyz ausgepresst ist. Der Kanton hat aktuell ein strukturelles Haushaltsdefizit von Fr. 40-80 Mio, welches noch nicht bereinigt ist. Gerade jetzt kommen aber die selben Politiker und wollen dem Staat die (heute bereits nicht mehr genügenden) Erträge kürzen. Dies nota bene unter Entlastung ihrer Lieblings-Klientel, nämlich der Vermögenden und Grossaktionäre. Ob solchem Gebaren kann man nur den Kopf schütteln: Zuerst Wasser predigen, dann Wein trinken!

(2) Lassen wir aber einmal den Wein Wein sein. Gönnen wir den Herren Ospel, Ebner und Konsorten diese steuerliche Entlastung. Sie haben sie mit ihrer Arbeit verdient! – Kanton, Bezirken und Gemeinden gehen bei Annahme der Steuergesetzrevision schätzungsweise Fr. 32 Mio. pro Jahr verloren, davon ca. Fr. 20 Mio. allein den Bezirken und Gemeinden. Nachdem auch auf diesen Ebenen die Spar-Zitrone ausgepresst ist werden diese fehlenden Erträge auf Lokalebene irgendwie wieder ausgeglichen werden müssen – letztlich mittels Steuerfusserhöhungen. Das Pseudo-Argument, man wolle den Liegenschaftsbesitzern nach Erhöhung ihrer Liegenschaftswerte mittels Reduktion des Vermögenssteuersatzes wieder etwas zurückgeben, sind deshalb trügerische und nicht ganz ehrliche Schalmeienklänge. Letztlich zahlen wir alle, d.h. die Kälin, Birchler, Bisig und Schönbächler, ob Hauseigentümer oder nicht, den Wein der Herren Ospel, Ebner und Konsorten.

(3) Eine solche Vorlage ist somit nicht nur finanzpolitisch unverantwortlich, sondern in höchstem Masse auch unsolidarisch und ungerecht. Mittelstand, Familien und Bedürftige werden letztlich (einmal mehr) die Rechnung berappen. Spar-Opfer sind sie bereits geworden bei der Kürzung der Prämienverbilligung und der Stipendien für ihre Kinder. Die Erhöhung der Kinderabzüge in der Steuergesetzrevision ist nicht mehr als ein bescheidener Köder, der die Annahme der Vorlage nicht verdient.   
 

Ich bin auch Wohnungseigentümer und Familienvater, lege am 12. Februar 2006 aber ein konsequentes NEIN zu dieser Art von Steuerpolitik in die Urne. Mir ist diese zuwider. Ich zahle meine Steuern und will damit meinen Beitrag leisten für den Erhalt unserer Lebens- und Standortattraktivität und nicht für eine Steuerentlastung von Vermögenden und Grossaktionären.

PS: Nebenbei wird noch der traditionelle Steuerausweis abgeschafft. Klar ist, dass sich die Herren, die von der Steuerentlastung ungebührlich profitieren, selbstverständlich nicht in die Karten, sprich ihr steuerbares Einkommen und Vermögen blicken lassen wollen.

PPS: Ins Reich der Ammenmärchen gehört sodann die Hoffung, die Herren Ospel, Ebner und Konsorten würden ihre geschenkte Steuerentlastung in der Folge in die hiesige Wirtschaft investieren und sich erkenntlich zeigen...

 
Patrick Schönbächler, Kantonsrat, Einsiedeln.