Grösster Schandfleck?
(Antwort auf den Leserbrief „Grösster Schandfleck“ von Pirmin Schwander, Präsident SVP Kanton Schwyz).
Sehr geehrter Herr Schwander! Dass mit dem Urteil des Bundesgerichts betreffend die Einbürgerungen an der Urne nicht alle einverstanden sind, ist das Eine und akzeptiere ich als (Sozial-)Demokrat. Dass das Bundesgericht beschimpft wird und eine sogenannte staatstragende Partei wie die Ihre zum Widerstand und öffentlichen Ungehorsam aufruft und damit den Schweizerischen Rechtsstaat in Frage stellt ist das Andere und eine peinliche Entgleisung sondergleichen, welche an die derzeitigen Verhältnisse in Italien unter Berlusconi erinnert.
Der Gipfel der peinlichen SVP-Argumentation, welche meines Erachtens nicht mehr nur mit Wahlkampf zu tun hat, wurde nun aber mit Ihrer Aussage erreicht, wonach die regierungsrätliche Übergangsverordnung „der grösste Schandfleck der europäischen Demokratiebewegung seit 70 Jahren darstellt.“ – Herr Schwander, verstehe ich Sie richtig, dass Sie den Nationalsozialismus und sein menschenverachtendes Regime als geringeren Schandfleck betrachten als die simple Übergangsverordnung des Schwyzer Regierungsrates zum Einbürgerungswesen?
Wo sind wir in unserem stolzen Kanton Schwyz eigentlich angelangt? – Haben wir solche Aussagen und ein solches Gebaren einer Partei wirklich nötig? – Wollen wir tatsächlich solche Exponenten nach Bern wählen? – Schwyzer Volk wach auf, wirklich JEDE Alternative zur SVP ist besser! Am 19. Oktober 2003 ist nicht nur Wahl-, sondern auch Zahltag.
Patrick Schönbächler, SP-Kantonsrat, Einsiedeln.