Raubbau an der Staatskasse

Am 18. Mai 2003 wird über das neue Motorfahrzeugabgabengesetz entschieden. Auf Seiten der Befürworter wird unter anderem schmackhaft zu machen versucht, dass damit anstehende Strassenprojekte im Kanton endlich an die Hand genommen und finanziert werden können. Wollen wir das überhaupt? – Jeder Strassen(aus)bau zieht neuen Verkehr an. Zudem verkennt das Pro-Komitee, dass sich auch bei Annahme des Gesetzes nicht mehr Strassenprojekte realisieren lassen, weil diese zahlreiche planerische, technische und rechtliche Anforderungen erfüllen müssen, was jeweils erheblich Zeit benötigt. Und die Personalressourcen beim Kanton sind beschränkt. Man kann nach Annahme des Gesetzes folglich nicht mit mehr und neuen Strassenbauten rechnen.

Totgeschwiegen wird von den Befürwortern zudem, dass unser Eigenkapital aufgrund der heutigen wirtschaftlichen Situation bereits wie Butter an der Sonne dahinschmilzt. Die Forderung, das vom Schwyzer Volk ersparte Eigenkapital soll für die Tilgung der Fr. 50 Mio.-Strassenbauschuld geschröpft werden ist wegen der Spezial- bzw. Eigenfinanzierung des Strassenfonds nicht nur systemwidrig, sondern egoistisch. Egoistisch auch deshalb, weil es nur einem bestimmten Wirtschaftszweig zugeschanzt werden soll.

Verschwiegen wird von den Befürwortern schliesslich, dass bereits heute aufgrund der LSVA-Gelder, die der Kanton erhält, mehr Geld für Strassenbauten zur Verfügung steht. Ignoriert wird weiter, dass bereits heute erhebliche Staatsmittel in Strassenbauten fliessen (siehe nur die zig-millionenteuren Ausbauten der Kantonsstrasse bei Sattel und Pfäffikon).

In Anlehnung an den kürzlichen Leserbrief des FDP-Kantonalpräsidenten wünsche ich mir von der freisinnigen Seite eine weniger egoistische Haltung und mehr politisches Verantwortungsbewusstsein. Dies stünde gerade dieser Partei in der heutigen Zeit gut an. Zum Motorfahrzeugabgabengesetz gehört deshalb ein klares Nein, so nicht.