Trügerisch!

Am 22. September 2002 stimmen wir über die „AHV-Goldinitiative“ der SVP und den Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament „Gold für AHV, Kantone und Stiftung“ ab.

Wenn die SVP für eine Zustimmung zu ihrer „AHV-Goldinitiative“ mit dem Argument wirbt, das Volksvermögen soll dem Volk zurückerstattet werden und gleichzeitig behauptet, die Initiative garantiere einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Volksvermögen (Abstimmungsbotschaft, S. 7), so verstrickt sie sich offensichtlich in Widersprüche.

Der Gegenvorschlag stellt hingegen eine ausgewogene Lösung dar. Er garantiert – im Gegensatz zur „AHV-Goldinitiative“ – vor allem, dass das Volksvermögen erhalten bleibt. Zusätzlich profitieren nicht wenige, sondern viele und auf vielfältige Weise vom Ertrag, den das in einen Fonds überführte Nationalbank-Gold abwirft. Der Ertrag soll zu gleichen Teilen der AHV, den Kantonen und dann mittels der Stiftung Solidarität generell Menschen in Not zukommen (vor allem Kindern, Jugendlichen und Familien) und ist explizit auf die Zukunft ausgerichtet. Das Stiftungsstatut schliesst Zahlungen für Wiedergutmachungen – bspw. für Holocaust-Opfer – aus (Abstimmungsbotschaft, S. 6).

Ich empfehle Ihnen deshalb den Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament „Gold für AHV, Kantone und Stiftung“ zur Annahme. Die „AHV-Goldinitiative“ ist eine verlockende, aber trügerische und einseitige Hauruck-Aktion, die weder die AHV langfristig zu sichern vermag noch uns langfristig vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer verschonen wird. Sie bewirkt allenfalls einzig, dass das Volksvermögen danach nicht mehr vorhanden ist.

Patrick Schönbächler, Kantonsrat, Einsiedeln.