Angst vor einem
UNO-Beitritt ?
Die momentane Diskussion um den UNO-Beitritt der Schweiz verläuft nach dem gleichen Muster wie seinerzeit bei der neuen Bundesverfassung. Geschürt wurden auch da provokativ und bewusst Ängste, die sich letztlich als unbegründet erwiesen haben. Gespielt wurde ebenfalls mit Unwahrheiten und Falschzitaten. Offenbar gehört dies zum „Spiel“ derjeniger, die sich nicht zur sogenannten Classe politique zählen. Aufgrund des fehlenden Stils wohl auch zu Recht.
Jüngster Missgriff: Da wird vom Juristen Christoph Blocher Artikel 43 der UNO-Charta zitiert, wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet seien, dem Sicherheitsrat auf dessen Ersuchen hin Truppen zur Verfügung zu stellen und Durchmarschrechte zu gewähren. Dies sei die Auflösung der Schweizerischen Neutralität, so der selbsternannte Volkstribun. Dies wäre wohl korrekt – wenn das Zitat stimmen würde. Es ist aber falsch. Wer sich die Mühe macht, den besagten Artikel zu lesen – und hierzu braucht man nicht Jurist zu sein –, der liest da, dass die genannte Verpflichtung nur für diejenigen Mitgliedstaaten besteht, die mit dem Sicherheitsrat ein besonderes Abkommen getroffen haben, das nach Massgabe der jeweiligen staatlichen Verfassung ratifiziert worden ist (siehe www.uno.de/charta/charta.htm oder www.un.org/aboutun/charta/index.html). Die Schweiz könnte ein solches Abkommen zudem nicht ohne Volksbefragung abschliessen.
Mir missfällt diese provokative und bewusst irreführende Art des Politisierens. Faktum ist, dass die UNO in der heutigen Form die einzige globale Organisation ist, die sich der vielfältigen Probleme der Welt (Hunger, AIDS, Menschenrechtsverletzungen, Klimaveränderung usw.), die letztlich auch unsere sind oder es werden können, annimmt. Wir sind wie die anderen 190 Staaten auch Bestandteil dieser Welt. Es ist deshalb folgerichtig, wenn wir nicht nur (wie heute) zahlen, sondern auch mitbestimmen, mitgestalten und die schweizerischen Prinzipien vertreten. Hat jemand hierbei Angst ? – Mir kommt es manchmal so vor. Ich lege am 3. März 2002 jedenfalls ein selbstverständliches und überzeugtes Ja zum UNO-Beitritt in die Urne.
Patrick Schönbächler,
Kantonsrat, Einsiedeln