Ab Mitte Mai bis 10. Juni 2001 kann
über das neue kantonale Gesetz über den Finanzausgleich abgestimmt werden.
Dieses wurde vom Kantonsrat mit einer 99% Mehrheit verabschiedet. Im Vordergrund
gestanden haben dabei die idealistischen Zielsetzungen der Vorlage, vorab der
Abbau übermässiger Unterschiede in der Steuerbelastung innerhalb des Kantons
und die Stärkung der Autonomie und Eigenverantwortung der Bezirke und
Gemeinden.
Das neue Modell, das sich aus einem
indirekten (zweckgebundene Kantonsbeiträge), einem horizontalen
(Steuerkraftausgleich und Verteilung der Grundstückgewinnsteuer) sowie einem
direkten Finanzausgleich (Ausgleich der Differenz zwischen Normaufwand und
Normertrag) zusammensetzt, ist ohne Zweifel vielversprechend.
Das Gelbe vom Ei dürfte das neue
Finanzausgleichsgesetz für den Bezirk Einsiedeln in der derzeitigen Form aber
(noch) nicht sein. Aufgrund der Modellzahlen 1999 würde den finanziell
bekanntlich nicht auf Rosen gebetteten Bezirk nämlich eine Mehrbelastung von
gut Fr. 2'000'000.— treffen. Die hauptsächliche Crux für den Bezirk
Einsiedeln liegt – abgesehen von der Frage der Spitalfinanzierung – im
sogenannten „Normaufwand“ begründet. Die statistischen Mittelwerte aller
Bezirke und Gemeinden tragen den geografischen und strukturellen Besonderheiten,
wie sie vor allem im Bezirk Einsiedeln anzutreffen sind (Stichwort
Streubauweise, Strassennetz, Viertelsschulen, teurer Winterdienst usw.), nämlich
ungenügend Rechnung. Ungleiche Verhältnisse lassen sich mit einem neuen Gesetz
nicht auf einen Schlag vergleichen und gleich behandeln. Begründete erhebliche
Unterschiede sollten berücksichtigt werden. Das ist (noch) nicht der Fall. Eine
gerechte „Feinabstimmung“ des neuen Finanzausgleichsgesetzes scheint mir
mittelfristig deshalb unumgänglich und sollte mit allen politischen Mitteln
angestrebt werden. Gleichwohl stimmt das Grobkonzept des neuen Finanzausgleichs
und gewinnt der Bezirk Einsiedeln damit immerhin seine Finanzautonomie zurück.
Ich empfehle Ihnen die Vorlage deshalb trotz allem zur Annahme.
Dr. Patrick Schönbächler,
Einsiedeln.