Patrick Schönbächler,
Einsiedeln, SP
Dr.iur. Rechtsanwalt
Kantonsrat 2001 - 2010
Kantonsratspräsident 2007/08
K A N T O N S R A T
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Patrick Schönbächler,
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Liebe BesucherInnen
Es freut mich, dass Sie meine politische Arbeit interessiert! Ziel dieser Seite ist bzw. war es, Sie über meine Tätigkeit als Kantonsrat zu informieren und hierüber gleichzeitig auch Rechenschaft abzulegen.
Per Ende Mai 2010 trete ich nun aus familiären und beruflichen Gründen vorzeitig von meinem Amt zurück. Die Belastung als Selbständigerwerbender, der gleichzeitig noch während eines Tages pro Woche Kinderbetreuung wahrnimmt, und musikalisch/kulturell stark engagiert ist, wurde je länger je mehr zu gross.
Ich bedanke mich für das während Jahren in mich gesetzte Vertrauen und hoffe, dass ich mein Mandat im Interesse von Volk und Partei habe ausführen können.
| Aktuell |
Die nächste - und meine letzte - Session findet am Mittwoch, 19. sowie Donnerstag, 20. Mai 2010 statt. Traktandiert ist am ersten Tag die erste Lesung der neuen Schwyzer Kantonsverfassung und am zweiten Tag u.a. die Umsetzung der Neuordnung der Pflegefinanzierung, das Gebührengesetz sowie diverse parlamentarische Vorstösse. |
| Der Schwyzer Kantonsrat |
Der Kantonsrat ist die Legislative des Kantons Schwyz und besteht aus 100 Mitgliedern, die im Proporzverfahren aus den 30 Gemeinden (Wahlkreise) des Kantons für die Dauer von vier Jahre gewählt werden. In der Regel findet jeden Monat (ausgenommen Januar, Juli und August) an einem Mittwoch, 9.00 Uhr, eine Sitzung des Kantonsrates statt. An diesem Tag wird die Schwyzer Fahne am Rathaus gehisst (vgl. Bild). Das Organisation und die Tätigkeit des Kantonsrates
und seiner Organe wird im wesentlichen durch die Kantonsverfassung
und durch die Geschäftsordnung
geregelt. |
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| Mehr Infos über den Kantonsrat, insbesondere dessen Sitzungsprotokolle, finden Sie auf der Seite des Kantons. |
| Fraktion |
Die SP stellt mit 9 Mitgliedern die kleinste Fraktion im Schwyzer Kantonsrat. Ihr gehören an: Paul Furrer (Schwyz), Romy Lalli (Ingenbohl), Sibylle Dahinden (Küssnacht), Karin Schwiter (Lachen), Patrick Notter (Einsiedeln, Fraktionschef), Andreas Marty (Arth), Verena Vanomsen (Freienbach) und Daniel Hüppin (Wangen). |
| Infos zur aktuellen Arbeit der Fraktion finden Sie auf der Website der SPSZ und im Speziellen in deren Kantonsratsarchiv. Weitere Infos stehen auch auf der Website der SP Schweiz sowie der offiziellen Website des Bundes zur Verfügung. |
| Meine Meinung |
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- Ja zum neuen Finanzausgleichsgesetz: Leserbrief im Einsiedler Anzeiger v. 11. Mai 2001. - Ja zum UNO-Beitritt der Schweiz: Leserbrief in div. Schwyzer Medien. - Ja zum Gegenvorschlag "Gold für AHV, Kantone und Stiftung": Leserbrief in div. Schwyzer Medien. - Ja zur Änderung des Sozialhilfegesetzes (Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung). Leserbrief in div. Schwyzer Medien. - Nein zum kantonalen Motorfahrzeugabgabengesetz. Leserbrief in div. Schwyzer Medien. - Grösster Schandfleck? (Antwort auf den Leserbrief von SVP-Kantonalpräsident Pirmin Schwander betreffend die Einbürgerungsdiskussion). Leserbrief in div. Schwyzer Medien (September 2003). - Ja zur Schwyzer Landwirtschaft. Leserbrief in div. Schwyzer Medien. - Ja zur Einleitung der Totalrevision der Schwyzer Kantonsverfassung. Leserbrief in div. Schwyzer Medien. - Nein zur Teilrevision des Schwyzer Steuergesetzes. Streitgespräch und Leserbrief in div. Schwyzer Medien (Januar 2006). - Nein zur Volksinitiative "Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten" in div. Schwyzer Medien (Februar 2008). |
| Abstimmungsverhalten im Kantonsrat |
- Session v. 21. November 2001: JA zur Revision der Volksschulverordnung, JA zur neuen Ruhetagsverordnung (JA zur Beibehaltung der kommunalen Feiertage). - Session v. 13. März 2002: NEIN zur Motion 7/01 der SVP-Fraktion betreffend Reduktion der Zahl der Regierungsräte. - Session v. 17. April 2002: Siehe oben meine Meinung zu den Familienzulagen-Revision. - Session v. 29. Mai 2002: JA zur neuen Anwaltsverordnung (Kommissionsfassung), JA zur neuen Stipendien- und Studiendarlehensordnung (mit Ausrichtung von Beiträgen bereits ab Fr. 500.--). - Session v. 27. Juni 2002: JA zur neuen Personal- und Besoldungsverordnung für Lehrpersonen (JA zu den Minderheitsanträgen betreffend Anspruch auf Intensivweiterbildung und Spesenregelung), JA zur Änderung des Gesetzes über den Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg (NEIN zur Unterstellung unter das obligatorische Referendum). - Session v. 16. Oktober 2002: JA zum "Anwalt der ersten Stunde" (Anspruch auf Beizug bei polizeilichen Befragungen), NEIN zum Antrag auf Verlängerung der Polizeihaft auf 48 Stunden im Rahmen der Revision der Gerichts- und Strafprozessordnung. JA zur Selbstdispensation der Ärzte im Kt. Schwyz im Rahmen der Revision der Gesundheitsverordnung. - Session v. 20. November 2002: NEIN zum Gesetz über Motorfahrzeugabgaben (insbesondere NEIN zum Abbau der Strassenbauschuld mit allgemeinen Steuermitteln), JA zur VV zum BG über die Bekämpfung von Tierseuchen (Kommissionsfassung), JA zur Totalrevision der Kantonsverfassung - Session v. 12. März 2003: JA zum Sanierungskredit Kollegium Schwyz, JA zur Änderung des Sozialhilfegesetzes (familienergänzende Kinderbetreuung). - Session v. 10. September 2003: JA zum Referendum gegen das Steuerpaket des Bundes, JA zum Kinderabzug vom Steuerbetrag, JA zum Verpflichtungskredit für die Hauptstrasse Nr. 386 (Biberbrugg - Nübergsagi, Bezirk Einsiedeln). - Session v. 22. Oktober 2003: JA zur neuen Spitalverordnung, JA zur Änderung der Verordnung über die Volksschulen (Blockzeiten), NEIN zu den Motionen betreffend Einreichung einer Standesinitiative zur Verankerung der Bügerrechtserteilung durch das Gemeindestimmvolk, JA zur Motion betreffend eine neue Wahlkreiseinteilung für Schwyz. - Session v. 26./27. November 2003: JA zum Gesetz über die Landwirtschaft (Kommissionsfassung). - Session v. 17. Dezember 2003: JA zur Erhöhung des kantonalen Steuerfusses auf 130%, NEIN zur Motion betreffend Gleichbehandlung bei der Besoldung von Volksschullehrern mit dem übrigen Staatspersonal, JA zum Beitritt des Kantons Schwyz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen. - Session v. 11. Februar 2004: JA zur Gesamtschau und zu einem Verkehrsgesetz für den Kanton Schwyz, NEIN zur Einführung der geheimen Abstimmung an den Gemeindeversammlungen. - Session v. 18. Mai 2004: JA zur kantonalen Fuss- und Wanderwegverordnung (JA zur Enteignungsmöglichkeit [Regierungsfassung]), JA zur Verordnung über die Pensionskasse des Kt. Schwyz (JA zur Regierungsfassung). - Session v. 15. September 2004: JA zur Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder des Regierungsrates. - Session v. 24. November 2004: JA zur Verordnung über die steueramtliche Schätzung nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke (Vorlage Regierungsrat). - Session v. 15. Dezember 2004: JA zum Gesetz über die Prämienverbilligung (Modell "Plus"), JA zum Voranschlag 2005 des Kantons. - Session v. 16. Februar 2005: JA zum Initiativbegehren "Gerechte Kinderabzüge (weniger Steuern für Familien)", NEIN zum Initiativbegehren "Geheime Wahlen und Abstimmungen an Bezirksgemeinden und Gemeindeversammlungen" - Session v. 16. März 2005: JA zum Kulturförderungsgesetz, JA zum Beitritt zur Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen, JA zur Motion "Fremdsprachenkonzept in der Primarschule" (Modell 3/7, Frühfranzösisch erst in Oberstufe). - Session v. 20. April 2005: JA zum Gesetzgebungsprogramm und grundsätzlich positive Kenntnisnahme vom Mittelschulkonzept. - Session v. 25. Mai 2005: JA zur Einleitung der Totalrevision der Schwyzer Kantonsverfassung. - Session v. 29./30. Juni 2005: JA zur Staatsrechnung 2004. - Session v. 19. Oktober 2005: JA zur neuen Volksschulverordnung. - Session v. 23. November 2005: JA zur Teilrevision des Wahl- und Abstimmungsgesetzes, NEIN zur Teilrevision des Steuergesetzes. - Session v. 14. Dezember 2005: JA zum Voranschlag 2006, den Globalkrediten/Leistungsaufträgen und zu den Nachkrediten 2005. - Session v. 28./29. Juni 2006: JA zur Staatsrechnung 2005. - Session v. 20. September 2006: JA zur Teilrevision der Kantonsverfassung über die G-Reform, JA zur Teilrevision der Kantonsverfassung sowie zur Änderung des GOG betreffend geheime Wahlen und Abstimmungen an Bezirksgemeinden und Gemeindeversammlungen (mit NEGATIVER Abstimmungsempfehlung), NEIN zur Änderung des Gesetzes über Erwerb und Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts. - Session v. 25. Oktober 2006: JA zur Revision über die Verordnung zu dem Motorfahrzeugabgaben. - Session v. 22. November 2006: JA zur Umsetzung des Partnerschaftsgesetzes. - Session v. 13. Dezember 2006: JA zur Teilrevision der Kantonsverfassung sowie zur Änderung des GOG betreffend geheime Wahlen und Abstimmungen an Bezirksgemeinden und Gemeindeversammlungen (mit NEGATIVER Abstimmungsempfehlung). JA zum Nichteintreten auf die Verordnung zum Fremdsprachenunterricht an der Volksschule. - Session v. 14. Februar 2007: JA zum Gesetzgebungsprogramm 2007-08. - Session v. 28. März 2007: JA zu den kantonalen NFA-Vorlagen, JA zur Departementsreform, JA zum Kantonsratsbeschluss betreffend Anpassung von Taggeldern und Spesenentschädigungen, JA zum Gesetz über soziale Einrichtungen. - Session v. 25. April 2007: NEIN zur Teilrevision der Personal- und Besoldungsverordnung. - Session v. 23. Mai 2007: JA zum Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz, JA zur Erheblicherklärung der Motion 9/06 Anpassung des kantonalen Gesetzes über die Familienzulagen. - Sessionen v. 27. Juni 2007 - 21. Mai 2008: Abstimmungsenthaltungen zufolge Ratspräsidium. - Session v. 25./26. Juni 2008: JA zur Validierung der KR-Wahlen (und Abweisung der Wahlbeschwerde der Grünen), STIMMENTHALTUNG zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (nach diversen Abänderungsanträgen von Seiten FDP/SVP), NEIN zur Aufhebung der Ruhetagsverordnung für Spielbanken. - Session v. 17. September 2008: JA zum Verpflichtungskredit für die Instandsetzung der Insel Schwanau, NEIN zur Motion "Reduktion der Regelungsdichte und Abbau eines bürokratischen Verordnungsartikels in der kantonsrätlichen Gewässerschutzverordnung" - Session v. 22. Oktober 2008: JA zum Verpflichtungskredit für den Datenschutzbeauftragten, JA zu den beiden Vorstössen betreffend Wohnbauförderung auch durch den Kanton, JA zum Kantonsbeitrag an die Altlastensanierung der Schiessanlagen. - Session v. 19. November 2008: NEIN zur Motion M 7/08 betreffend Finanzierung des Strassenbauprogramm 2009-2023. - Session v. 17. Dezember 2008: JA zu Voranschlag und Steuerfuss 2009. - Session v. 18. Februar 2009: JA zur kantonalen Ordnungsbussenverordnung. - Session v. 18. März 2009: JA zur Dringlicherklärung und Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Abklärung der Abläufe und Pannen im Tötungsfall Lucie T., NEIN zur Teilrevision des Steuergesetzes, JA zur Ungültigerklärung des Initiativbegehrens "Steuerentlastung für Erziehungsarbeit in der Familie". - Session v. 22. April 2009: JA zum Eintreten auf das HarmoS-Konkordat, JA zum Gesetz über das E-Government, JA zum Enteignungsgesetz, NEIN zur Erheblicherklärung der Motion "Sichere Zufahrt ins Muotathal mittels Tunnel". - Session v. 20. Mai 2009: JA zur Verordnung über die Mittelschulen (NEIN zur Schaffung eines Beirats). - Session v. 24./25. Juni 2009: JA zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr und JA zu den Berichten des Regierungsrates sowie der kantonalen Gerichte. - Session v. 16. September 2009: JA zum kantonalen Energiegesetz und JA zur Initiative "Für eine aktive Schwyzer Energiepolitik - Mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien", NEIN zur Rückweisung des Beschlusses über die Genehmigung der Anpassung des Grundangebotes des regionalen öffentlichen Verkehrs. - Session v. 21. Oktober 2009: JA zur (verworfenen) Rückweisung des Berichts der Parlamentarischen Untersuchungskommission betreffend verzögerter Übermittlung von Telefondaten im Tötungsfall Lucie T. - Session v. 18. November 2009: JA zur Justizverordung (JA zum [verworfenen] Modell "Kanton regionalisiert"), JA zur Änderung der Gesundheitsverordnung (JA zur bundesrechtlichen Minimallösung beim Nichtraucherschutz) - Session v. 16. Dezember 2009: JA zum Voranschlag und zur Genehmigung der Leistungsaufträge und Globalbudgets für das Jahr 2010, JA zum Investitionsbeitrag an die Schweizerische Südostbahn AG (SOB) für die Mehrkosten Bahnhof Biberbrugg. - Session v. 17. Februar 2010: JA zum Gesetz über die Schwyzer Kantonalbank, ZUSTIMMENDE Kenntnisnahme vom Bericht zur Gewaltprävention Jugend und Polizei, JA zur Erheblicherklärung der Motion betreffend flächendeckende Einführung des kooperativen Modells auf der Sekundarstufe I mit gleichzeitiger Einführung einer dritten Niveauklasse. - Session v. 17. März 2010: JA zur Änderung der Verordnung über die Kantonspolizei (JA zum [verworfenen] Minderheitsantrag bei § 9d). - Session v. 21. April 2010: JA zum Verpflichtungskredit für die Hauptstrasse Nr. 387/Strassenausbau 1. Etappe Gibelhorn/Schwyz (JA zum [verworfenen] Antrag Variante Tunnel), NEIN zur Erheblicherklärung der beiden Motionen Neue Kündigungsregelung und Lohnwirksame Personalbeurteilung. |
| Fragestunde |
- Session v. 13. März 2002: Auskunft verlangt betreffend Auswirkungen der per 1. Mai 2002 in Kraft tretenden Bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU sowie allfälligem Handlungsbedarf im Kt. Schwyz. Auskunft verlangt betreffend Zeitpunkt der Vorlage der Teilrevision zum Sozialhilfegesetz (Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, die es den Gemeinden erlaubt, direkt über den Voranschlag Beiträge an Kindertagesstätten zu leisten). - Session v. 11. September 2002: Auskunft verlangt betreffend die kantonale Aufsicht über die Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen im Kt. Schwyz (Frage der Deckung, Aktienanteilen usw.) und Anregung zur strengen Aufsicht und transparenter Information. - Session v. 15. September 2004: Auskunft verlangt betreffend die Aufhebung der sog. Sanitätskasten in diversen Ortschaften im Kanton. |
| Kantonsratspräsident 2007/08 |
Am Mittwoch, 27. Juni 2007 hat mich der Schwyzer Kantonsrat mit 97:0 Stimmen zum Kantonsratspräsidenten für 2007/08 gewählt. Das Vertrauen hat mich sehr gefreut und geehrt. Antrittsrede im Parlament - Festrede - Impressionen. |
| Behörden/Kommission(en)/Diverses |
- Seit 2000 Mitglied im Wahl- und Abstimmungsbüro 1 im Bezirk Einsiedeln (mehr Infos zum Bezirk unter einsiedeln.ch und einsiedeln-online.ch). - 2000-04 Delegierter des Bezirks Einsiedeln im REV Regional Entwicklungsverband Einsiedeln (mehr Infos auf der offiziellen Website). - 2001 Mitglied in der (ausserparlamentarischen) Begleitkommission "G-Reform Kanton Schwyz", welche ihre Arbeit im April 2001 aufgenommen und im Mai 2002 mit Empfehlung an den Regierungsrat abgeschlossen hat (mehr Infos hierzu auf der Seite des Kantons). - Mitglied der kantonsrätlichen Umweltgruppe (Gründung 2002-). - Mitglied der Ratsleitung des Kantonsrates (2007-2008) - Nichtständige kantonsrätliche Kommissionen: 2002/03 Mitglied der kantonsrätlichen Kommission für die Vorberatung der Neuordnung des öffentlichen Beschaffungsrechts. 2004 Mitglied der kantonsrätlichen Kommission für die Vorberatung der Änderung des Gemeindeorganisationsgesetzes. 2004 Mitglied der kantonsrätlichen Kommission für die Vorberatung der Ausführungsvorschriften zur IVöB. 2006 Mitglied der kantonsrätlichen Kommission zur Vorberatung der Einzelinitiative EI 1/05 Marktöffnung im Schwyzer Vermessungswesen. 2009 Präsident der kantonsrätlichen Kommission zur Vorberatung einer Änderung des Gesetzes über die Erhebung einer Kurtaxe durch die Gemeinden sowie Mitglied der Parlamentarischen Untersuchungskommission sowie deren Ausschuss im Tötungsfall Lucie T. - Ständige kantonsrätliche Kommissionen: Seit 2001 (Ersatz-)Mitglied in der Rechts- und Justizkommission sowie deren Justizausschuss (2002 kurzzeitig Einsitz im Rahmen der Behandlung der Revision der Gerichts- und Strafprozessordnung; 2005 im Rahmen der Totalrevision der Schwyzer Kantonsverfassung sowie der Teilrevision der Prozessordnungen; seit 2006 ordentliches Mitglied). 2004-06 Mitglied in der Staatswirtschaftskommission (Delegationsleiter Justiz- und Polizeidepartement). 2004-06 Mitglied der interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission für die interkantonale Polizeischule Hitzkirch. Seit 2005 Mitglied der Verfassungskommission sowie deren Ausschuss (2006 Vorsitz in der Arbeitsgruppe "Finanzverfassung", 2007 Mitglied in der Arbeitsgruppe "Bezirke, Gemeinden, Korporationen") |
